Ins eigene Knie geschossen

Vladimir Putin, Olaf Scholz: ins eigene Knie geschossen |
Vladimir Putin, Olaf Scholz: ins eigene Knie geschossen

Die meisten Politiker leiden unter Wahrnehmungsstörungen – nicht erst seit gestern. Das war im Prinzip schon immer so. Deshalb werden sie auch in Einrichtungen wie Parteien und Regierungen aufgenommen. So hat man sie besser unter Kontrolle.

Gefährlich ist diese Art von Unterbringung aber dann, wenn den Insassen zuviel Autonomie zugestanden wird. Wenn sie einem Fünfjährigen im Kindergarten Ihre Autoschlüssel geben, fährt das Kind Ihren Wagen mit Sicherheit gegen den nächsten Baum. So ist das auch bei Politikern. Ein passendes Beispiel ist die erfolgte Schlüsselübergabe unserer deutschen Energieversorgung an die neue Ampelregierung. Raus aus Kohle und Atomkraft, rein in … ja in was eigentlich? Erdgas?

Deutsche Energiewirtschaft in tiefster Krise

Die deutsche Energiewirtschaft schaut momentan in einen Abgrund. Gas- und Ölpreise waren bereits vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine auf Rekordniveau. Nun steigen sie noch weiter. Zudem belasten nach wie vor die durch Covid-Maßnahmen künstlich hervorgerufenen Lieferengpässe unsere Wirtschaft. Bedeutet der Ausbruch des Krieges nun das Ende der so dringend notwendigen Konjunktur? Stürzen wir in die tiefste Krise seit 100 Jahren? Können wir Russland über Sanktionen von einer Okkupation der Ukraine abhalten? Was würde das für unsere von russischem Erdgas abhängige Energieversorgung bedeuten? Wir haben Antworten darauf. 

Vom Regen in die Traufe

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der russische Einmarsch in der Ukraine die Erholung der deutschen Wirtschaft von den Folgen der Corona-Plandemie bremst. Echte wirkungsvolle Sanktionen gegen Putin werden bisher noch vermieden. Zahlreiche europäische Flughäfen erlauben zwar russischen Airlines nicht mehr, dort zu landen. Die Champions League und die Formel 1 zogen sich aus Russland zurück. Ebenso wurden diverse Bankkonten von russischen Politikern und staatlichen Unternehmen eingefroren. Aber glauben Sie uns: Keine dieser Maßnahmen wird irgendeine nennenswerte Wirkung zeigen. Russland ist auf jeden dieser Schachzüge vorbereitet. Und mit dem Ende für Nordstream 2 schneidet sich Deutschland auch nur ins eigene Fleisch. Deutschland importiert jetzt Atomstrom aus Frankreich, weil es nicht mehr in der Lage ist, die dank Abschaltung der eigenen Atomkraftwerke selbst zugefügten Schäden in der Energieversorgung zu beheben.

Unsinnige Sanktionen

Aber lassen Sie uns nochmal eben in unserem Regierungs-Kindergarten vorbeischauen. Wie ist da die Stimmung? Da muss jetzt schlimmeres verhindert werden. Denn die Rufe unserer Politiker nach echten wirkungsvollen Sanktionen werden lauter. Da ist bereits vom einem Ausschluss Russland aus dem Banken-Kommunikationsnetz SWIFT die Rede. Davon können wir nur abraten. 

SWIFT ist ein zentraler Bestandteil des globalen Zahlungsverkehrs. Wenn ein Unternehmer über Staatsgrenzen hinweg bezahlen will, kommt SWIFT zum Einsatz. Schätzungsweise 11000 Banken tauschen täglich über SWIFT verschlüsselte Nachrichten über Zahlungen aus. SWIFT ist gewissermaßen ein Email-System und ein Kommunikationsstandard für alle bedeutenden Banken weltweit. Ohne SWIFT geht international fast gar nichts. Fragen sie mal den Iran. Der kann davon ein Lied singen. Der Iran wurde im Jahr 2012 von eben diesem SWIFT System ausgeschlossen. Die Folge: Irans Außenhandel brach daraufhin ein. Zahlungsaustausch mit dem Iran konnte fast nur noch durch Transfer von Bargeld über Grenzen erfolgen. Wirtschaftsexperten zufolge wurde durch den Ausschluss des Irans von Swift die dortige Wirtschaft so stark geschädigt, dass es die iranische Regierung damals zurück an den Verhandlungstisch gezwungen hat. Einige Politiker würden deshalb nun auch gerne Russland komplett vom Zahlungssystem ausschließen. Die Frage ist allerdings: Würde Russland darunter wirklich so stark leiden wie erhofft?

Darum ist SWIFT so wichtig

Hier sind zwei Gründe, warum weder ein SWIFT-Ausschluss noch irgendeine andere Sanktion der EU Russland auf seinem Vormarsch nach Kiew stoppen wird. Erstens: Zwei bedeutende Wirtschaftmächte haben ihren Handel mit Russland bereits vom US-Dollar und vom Euro abgekoppelt. Der Chinesische Yuan wird schon seit längerer Zeit zwischen China und Russland bevorzugt. Auch Indien steigt nun auf den Rupee um, damit etwaige internationale Sanktionen nicht den Handel zwischen mit Russland beeinträchtigen. Indien ist abhängig von Putins Dünger-Importen. Diese sind lebensnotwendig für die indische Landwirtschaft. 

Zweitens: Putin weiss, was er hat. Im Ranking der stärksten Wirtschaftsmächte steht Russland an elfter Stelle. Europa – und ganz besonders Deutschland – ist abhängig von Putins autokratisch regiertem Staat. Russland ist der zweitgrößte Erdgas-Produzent. Das Land sitzt auf 32 Prozent der weltweiten Erdgasvorräte. Russland besitzt 16 Prozent der weltweit vorkommenden Erdöl-Vorräte. Die Naturreichtümer Russlands sind schlicht weg atemberaubend. Russlands Anteil an den Weltvorräten an Eisen und Zinn beträgt über 27 Prozent, an Nickel 36 Prozent, an Kupfer 11 Prozent, an Kobalt 20 Prozent, an Blei 12 Prozent, an Zink 16 Prozent und an Platin 40 Prozent. 50 Prozent der weltweit bekannten Kohlevorkommen befinden sich in Russland. In der Stahl- und Aluminiumproduktion liegt Russland weltweit an sechster Stelle. Bricht Russlands Handel ein, dann bricht auch der Handel in Europa ein – allen voran in Deutschland.

Der Ausschluss von SWIFT wäre eine zugegebenermaßen echt wirkungsvolle Waffe gegen Russland. Aber in Angetracht der existierenden ökonomischen Abhängigkeiten würde eine solche Sanktion beide Seiten zu Verlierern machen.

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