14 Jahre quantitative Lockerung durch die EZB, 3 Jahre Covid, Ukrainekrieg und eine verfehlte Energiepolitik. Immer öfter nutzen unsere deutschen Massenmedien nun den Begriff „Zeitenwende“. Sie wollen uns damit klar zu machen, dass eine alte Ära endet und eine neue beginnt. Deutschland ist eines der Länder, die sich gewaltig umstellen müssen.
Aber nicht nur wegen dieser genannten Ereignisse. Covid und Co. brachten das Fass nur zum Überlaufen. Sie waren nicht die Ursache für unseren Untergang. Bereits in den 1990er Jahren begann die deutsche Wirtschaft unter Helmut Kohl, ihr Wachstum nach China auszulagern. Wir verschieben unsere Energieversorgung auf Drängen von Gerhard Schröder nach Russland und unsere Sicherheitspolitik dank Angela Merkel in die USA.
Der heute noch existierende Wohlstand in Deutschland hängt stärker als in anderen EU-Ländern von unserem Außenhandel ab. Rund 40 % des Bruttoinlandsprodukts basieren auf Exporten. Das ist für ein Land unserer Größe ungewöhnlich viel. Der Anteil des Handels mit China beträgt 10 % des gesamten deutschen Außenhandels. China ist damit unser wichtigster Handelspartner. Und das war zumindest bis Ende 2019 ein angenehm schnell wachsender Markt. Eine ähnlich prekäre Abhängigkeit gibt es bei Energieimporten aus Russland. 36% des notwendigen Erdgases bezieht Deutschland vom bösen Iwan.
Unser heutiger Wohlstand baut auf China und Russland. Und beide Länder sind leider beste Beispiele dafür, dass der Trend zu wachsendem geopolitischen Einfluss erhebliche wirtschaftliche Risiken beinhaltet.
Wunschzettel an den Weihnachtsmann
Bislang beruhte die Außenhandelspolitik Deutschlands und der EU auf der Illusion, dass es uns besser geht, wenn es China und Russland besser geht – wenn der Wohlstand im Osten steigt – wenn die Kapitalströme und der Handel zunehmen. Das hätte unserer Vorstellung nach zu einer weiteren Marktöffnung führen müssen und zu einem politischen Wandel in Russland und China – hin zu mehr Demokratie und Achtung von Menschenrechten. Jahr für Jahr schrieben wir das auf unseren Wunschzettel an den Weihnachtsmann. Aber dieser reagierte nicht. Stattdessen schenkte er uns Covid. Und nun wächst plötzlich und unerwartet die Sorge, dass uns die Abhängigkeit von China und Russland erpressbar machen könnte. Ja, wir sind abhängig! Was bleibt ist die Hoffnung, das China und Russland gleichermaßen vom Handel mit uns abhängig sind. Aber diese Hoffnung schwindet. Beide Länder bauen ihre bilateralen Handelsbeziehungen aus, um die Abhängigkeit von der EU zu verringern.
Quantitative Lockerung – Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt
Aus zwei Gründen wird es zu einer spürbaren Verschlechterung der deutschen Wirtschaftsbeziehungen mit China und Russland kommen. Grund 1: Der Krieg in der Ukraine unterstreicht unsere sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA. Die USA sehen China als Konkurrenten. Die US-Regierung ist im Gegensatz zu uns der Auffassung, dass es den USA schlechter geht, wenn der Wohlstand in China steigt. Damit nimmt auch das militärische und politische Gewicht Chinas zu. Deshalb werden die USA Europa verstärkt unter Druck setzen, den Handel mit China zu begrenzen.
Grund 2: Falls China sich entscheidet, Russland im Ukraine Krieg offen zu unterstützen, sind Sanktionen gegen China unausweichlich. China selbst schaut beim Thema „Sanktionen“ momentan sehr genau hin, wie diese auf Russland wirken. Das Reich der Mitte wird aus den harten Sanktionen des Westens gegen Russland seine eigenen Lehren ziehen. Eine davon lautet: Es ist riskant, wirtschaftlich vom Westen abhängig zu sein. Dies bedeutet, dass der Außenhandel mit China als Motor des Wirtschaftswachstums in Deutschland ins Stottern geraten wird.
Mehr „Zeitenwende“ geht nicht
Und als wäre der Ärger mit China nicht schon genug “Zeitenwende”, kommt nun noch der Bruch mit Russland. Energiepolitisch kann es so nicht weitergehen. Das liegt auf der Hand. Die wirtschaftlichen Vorteile der russischen Gasimporte waren offensichtlich. Über den wirtschaftlichen Austausch mit Russland auch politischen Wandel zu erreichen, war als Strategie jedoch unsinnig. Diese Strategie war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Jeder Russland-Experte hat das vorhergesagt. Sie wurden aber ignoriert. Seit der Invasion Russlands auf der Krim im Jahr 2014 wissen wir nun, dass wir falsch lagen. Spätestens da hätten die Alarmglocken schrillen müssen.
Mehr auf die europäischen Partnerländer zu hören und deren Argumente stärker zu beachten, hätte damals auch geholfen. Aber unser Wohlstand war uns wichtiger. Die sicherheitspolitische Abhängigkeit von den USA ist nicht von heute auf morgen aus der Welt zu schaffen. Aber das Ausmaß, in dem Deutschland seine eigenen Verteidigungsausgaben reduziert hatte, war schon lange nicht mehr tragbar. Denn die USA ist ein untergehender Stern. Mit Blick auf sinkende wirtschaftliche Stärke wird der Nachfolger von US-Präsident Biden weniger an Investitionen in die NATO interessiert sein. Die USA werden Europas Freiheit nicht mehr verteidigen können. Wir müssen es selbst tun. Und das kostet Geld, was wir nicht haben.