Stolpert Scholz über CumEx? In den vergangenen Wochen kam der Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft mehrmals wegen CumEx und Warburg zusammen. Zur Erinnerung: Mittels einer Strategie namens “Dividendenstripping” hatte die Warburg Bank jahrelang Steuern hinterzogen. Dies wurde der Auslöser der CumEx-Affäre.

“Dividendenstripping”, das ist eine Kombination aus Aktienverkauf kurz vor dem Termin der Dividendenauszahlung und Rückkauf derselben Aktie kurz nach dem Dividendentermin. Die danach erfolgte Erstattung einer Kapitalertragsteuer – welche nie gezahlt wurde – ist eine geniale Form von Steuerhinterziehung. Am 8. August nun meldete der NDR, dass im Bankschließfach des früheren Hamburger SPD-Politikers Johannes Kahrs 215.000 Euro in bar entdeckt wurden. Ob das Bargeld in dem Schließfach mit Cum-Ex zusammenhängt, ist aber noch nicht geklärt. Es wurde durch die Ermittler auch nicht sichergestellt. 

Scholz erneut im Fokus der Öffentlichkeit

Fakt ist: es verdichten sich die Hinweise, dass in der Hamburger Finanzbehörde keineswegs alles mit rechten Dingen zuging. Und so kommt es, wie es kommen musste. Bundeskanzler Olaf Scholz gerät erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. Nach Bekanntwerden dieses stattlichen Bargeldfundes bei dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs fordern viele aufklärende Worte vom Kanzler. Als früherer Erster Bürgermeister Hamburgs muss Olaf Scholz deshalb am 19. August erneut vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum CumEx-Skandal aussagen. Das bestätigte auch sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Hat Olaf Scholz’ ehemaliger SPD-Kollege Kahrs womöglich dabei geholfen hat, dass Steuer-Millionen von der Warburg Bank nicht zurückgefordert wurden? Genau das beschäftigt die Kölner Staatsanwaltschaft.

Aus Köln ging deshalb ein 140 Seiten umfassender Bericht an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Darin sollen sich die Ermittler beklagt haben, dass offenbar massiv E-Mails zum Thema CumEx in der Finanzbehörde gelöscht wurden. Diesen Verdacht hatte auch die Opposition im Ausschuss immer wieder geäußert. Wie gefährlich kann dieser ganze Rummel für Kanzler Scholz werden? Im Zuge der Ermittlungen zur Cum-Ex-Affäre sind auch E-Mails von Bundeskanzler Olaf Scholz durchsucht worden. Es soll um das Postfach aus seiner Zeit als Bürgermeister in Hamburg gehen. 

Kahrs war Stippenzieher in CumEx-Affäre

Johannes Kahrs ist nicht irgendjemand. Er dominierte lange die Hamburger SPD. Er war ein berüchtigter Strippenzieher und ein mächtiger Haushaltspolitiker im Bundestag. Als Vorsitzender des sogenannten „Seeheimer Kreises“ – einer Vereinigung konservativer SPD-Abgeordneter – war er ein wichtiger Support für Scholz. Kahrs hatte Anfang Mai 2020 seine politischen Ämter auf Bundes- und Landesebene niederlegen müssen. So ein Rücktritt hat auch finanzielle Konsequenzen für den Betroffenen. Bei Kahrs kennen wir die finanzielle Situation nicht genau. Aber bei Scholz haben wir mal nachgerechnet: 

Unser Kanzler verdient 422.000 Euro brutto im Jahr. Hinzu kommen Aufwandsentschädigungen und ein Ortszuschlag. Das macht dann zusammen ein Monatseinkommen von mindestens 36.000 Euro. Und dann ist da noch das Gehalt seiner Ehefrau Britta Ernst. Die verdient als Bildungsministerin des Landes Brandenburg rund 14.000 Euro monatlich. Der Familie Scholz geht es also gut – selbst nach Steuern.

Stolpert Scholz über CumEx? Er wäre nicht der erste Regierungschef, der wegen Korruption den Hut nehmen muss. Aber während die Landesbanken wegen CumEx in Milliarden-Schäden versinken und das Geld der Sparer vernichten, würde Scholz dank einer stattlichen Pension im Trocknen sitzen. Beispiel Merkel! Scholz Vorgängerin erhält laut  Berechnung des Bundes der Steuerzahler monatlich 15.000 Euro. Davon lässt sich auf jeden Fall gut leben.