Debatte um Atomkraft wird immer grotesker. Trotz selbst verursachter Energiekrise bei Gas, Erdöl und Kohle will die Bundesregierung als einzige Regierung in der gesamten EU seine letzten drei noch aktiven deutschen Atomkraftwerke bis Jahresende abschalten.

Andere Länder rüsten währenddessen bei der Atomkraft nach. Bei unserem westlichen Nachbarn Frankreich laufen mittlerweile 18 Atomkraftwerke und produzieren 37 Prozent der dort benötigten Energie. AKW Nummer 19 soll 2023 ans Netz gehen. 

Zurück zum AKW

Vor 20 Jahren wurde knapp ein Drittel des Stroms in Deutschland aus Atomkraft erzeugt. 

Heute sind es noch sechs Prozent. Ende 2022 will die Bundesregierung dort statt der Sechs eine Null sehen. Die drei verbliebenen Kernkraftwerke Neckarwestheim 2, Emsland und Isar 2 müssen nach geltendem Recht spätestens am 31. Dezember abgeschaltet werden. Debatte um Atomkraft wird immer grotesker.

Aber der Druck auf Scholz & Co. nimmt täglich zu. Nicht nur innerhalb Deutschlands. Sogar Polen übt Druck aus. Wenn Deutschland seine letzten drei Atomkraftwerke abschaltet, dann will Polen diese Meiler pachten. Mit einer solch unorthodoxen Idee mischt sich die polnische Politik in die deutsche AKW-Debatte ein. Unser östlicher Nachbar befürchtet, dass die durch Russlands Krieg in der Ukraine verursachte Energiekrise in Europa ohne deutsche Kernenergie noch schlimmer wird. 

Zunächst kam die Idee von der polnischen Linkspartei “Lewica Razem”. Doch dann debattierte auch der Europa-Ausschuss des polnischen Parlaments in Warschau darüber. Debatte um Atomkraft wird immer grotesker. Deutsche Atomkraftwerke sollten weiterlaufen – zum Wohle der Sicherheit Europas und des Klimas, schrieb der polnische Politiker Adrian Zandberg auf Twitter. Zugegebenermaßen ist die Idee des Pachtens nicht wirklich realistisch. Aber sie macht deutlich, wie pragmatisch Regierungen in Polen und Frankreich über Atomkraft denken.  

Kanzler wartet ab, Debatte um Atomkraft wird immer grotesker

Eine schnelle Entscheidung ist laut Kanzler Scholz aber nicht zu erwarten. Er will die Ergebnisse eines zweiten Stresstests abwarten. Was immer das bedeuten mag. Stress haben wir im Bereich Energie wahrlich genug. 

Ein Sprecher von Umweltministerin Steffi Lemke sagte: „Zum jetzigen Zeitpunkt gehen wir davon aus, dass Deutschland aus der Atomkraft aussteigt. Die Anforderungen für einen Weiterbetrieb wären sehr hoch, Sicherheitsfragen wären ausschlaggebend.”

Nun ja .. sehr hoch sind auch die Anforderungen für unsere Energiewirtschaft, wenn weiter kein Gas aus Russland kommt. Da darf das deutsche Umweltministerium dann wählen zwischen Pest und Cholera – und wie immer auf Kosten der Bürger. 

Der fachlich unkundige Sprecher verwies auch darauf, dass Deutschland wegen der Drosselung russischer Lieferungen “nur” ein Gas-, aber kein Stromproblem habe. Es gehe auch nicht darum, deutsche Atomkraftwerke länger laufen zu lassen, um kaputte französische Atomkraftwerke zu ersetzen. Zitat Ende. 

Aber weder sind die französischen Atomkraftwerke kaputt, noch ist Gas kein Stromerzeuger. Gas wird in Deutschland zu 16 Prozent zur Stromerzeugung genutzt. Kaputt scheinen vielmehr ein paar deutsche Politiker in verantwortungsvollen Positionen zu sein. Was man in so einem Fall machen muss, hat uns Putin mit der Gasturbine bei Nordstream 1 gezeigt. Sie wurde ausgewechselt. 

Kein Ausstiegsplan laut CDU

Die CDU wirbt dafür, den Ausstiegsplan für die drei Meiler auszusetzen und einen zumindest begrenzten Weiterbetrieb über den nächsten Jahreswechsel hinaus zu ermöglichen. Als eine Partei in der Opposition ist das leicht gesagt. Es ist noch kein Jahr her, da hätte die CDU unter der Fuchtel von Angela Merkel den Mund nicht so weit aufgerissen. Aber auch die mitregierende FDP lässt vernünftige Töne anklingen, wenn es um Atomkraft geht. Die Reaktoren sollen auch laut FDP weiterhin Strom erzeugen und damit jenes Gas einsparen, das zur Erzeugung von Elektrizität eingesetzt werden müsste.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck müsse alles tun, um die Energielücke im nächsten Winter zu schließen. Dazu gehörten neben Energiesparen vor allem das Anheben der Deckelung bei der Energieerzeugung aus Biogas und längere AKW-Laufzeiten. 

Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sieht einen Weiterbetrieb trotz des öffentlichen Drucks skeptisch. „Bislang sprechen die technischen, finanziellen und sicherheitsrelevanten Aspekte gegen einen weiteren Betrieb deutscher AKWs. Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie mit unglaublichen Gefahren für Mensch und Umwelt. Die letzten Sicherheitsüberprüfungen der drei Atommeiler liegen 13 Jahre zurück.” Zitat Ende.

Kaum Wartung, Debatte um Atomkraft wird immer grotesker

Da hat er leider Recht. Die angesprochenen 10-jährigen periodischen Sicherheitsüberprüfungen dienen dazu, ein AKW gründlich zu überprüfen. Laut Atomgesetz müssen dies PSÜs eigentlich alle zehn Jahre durchgeführt werden. Für die verbliebenen drei AKWs gab es das letzte Mal im Jahr 2009 eine solche Überprüfung. Auf die PSÜ im Jahr 2019 habe man verzichtet, weil den AKW-Betreibern verbindlich erklärt wurde, das der Betrieb nicht später als drei Jahre nach dem letzten Checkup eingestellt wird. Soviel zum Thema “kaputte Atomkraftwerke in Frankreich”. Statt Frankreich zu kritisieren, sollte das deutsche Umweltministerium erstmal vor der eigenen Tür kehren.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, forderte die Grünen auf, ihre ideologischen Scheuklappen abzulegen. „Wir brauchen alle Kernenergie, die wir bekommen können.“ Dazu gehört auch der Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kraftwerke. 

Die AKW-Debatte bleibt auf jeden Fall spannend – und sie wird teuer. Denn egal, in welche Richtung das Pendel ausschlagen wird. Mit oder ohne Atomkraft – die Kosten für uns Bürger werden sehr hoch sein.