EZB und Inflation: Es reicht! Wegen ihrer Unfähigkeit, die Inflation zu bekämpfen, muss die EZB entmachtet werden. Sogar Bundesfinanzminister Christian Lindner hinterfragt die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. In diesem Beitrag hinterfragen auch wir deren Kompetenz.

Die extrem hohe Inflation dominierte vom Ende Mai die Konsultationen der G7-Staaten auf dem Petersberg bei Bonn. Nach Beendigung der Gespräche gab Christian Lindner – amtierender Vorsitzender der G7 – eine Abschlusserklärung ab. Und die hatte es in sich. Denn Deutschlands Bundesfinanzminister stellte in dieser Erklärung nicht nur die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in frage. Er rief sinngemäß zur Entmachtung der gesamten EZB-Spitze auf. 

Das Ungeheuerliche an dem Vorgang aber ist, dass diese Entmachtung nicht wie sonst üblich im Hinterzimmer stattfindet – etwa in vertraulichen Gesprächen. Sie wurde vielmehr offiziell vor versammelter Weltpresse verkündet! Da scheint jemandem der Geduldsfaden gerissen zu sein. 

Zitat Lindner: „Das äußere Umfeld hat eine Dringlichkeit an dieses Treffen gerichtet. … Es ist kein Geheimnis, wenn ich sage, dass in nahezu allen Gesprächssituationen und auch den informellen Begegnungen die makroökonomische Entwicklung eine ganz wesentliche Rolle gespielt hat. Ich will es auf den Punkt bringen: Die G7 ist entschlossen, mit konsequenten Maßnahmen die Inflationsentwicklung zu stoppen und das Wachstum zu stärken.“

Lindner wiederholte den letzten Satz leicht variiert noch einmal, um seine Entschlossenheit nachdrücklich zum Ausdruck zu bringen. Neben ihm stand Bundesbankchef Joachim Nagel. EZB-Präsidentin Christine Lagarde fehlte dagegen. Dabei ist Frankfurt am Main keine 45 Minuten per Helikopter vom Petersberg entfernt. Dieser Umstand ist die zweite Ungeheuerlichkeit an diesem Vorfall: Die G7 sind die mächtigste Interessengruppe der Welt. Die EZB ist die zweitmächtigste Notenbank der Welt. Die Weiche, die auf diesem Gipfel gestellt wurde, wird das monetäre Regime im EURO-Raum bestimmen. Vor diesem Hintergrund markiert Lagardes Abwesenheit den totalen Gesichtsverlust der gesamten EZB-Spitze. 

Aber es sollte noch schlimmer kommen. Denn Lindner hinterfragte in seiner Abschlusserklärung ganz offen die Unabhängigkeit der EZB, indem er sie kräftig überbetonte. Zitat: „Ich hab es mal für mich nach meiner Überzeugung auf den Punkt gebracht mit dem Satz: Die Notenbanken sind sehr sehr sehr sehr unabhängig. Aber sie haben auch eine sehr sehr sehr große Verantwortung in dieser Zeit.“

Wir wollen kurz innehalten und die Sätze auf uns wirken lassen. Was ist geschehen? Nun, Lindner hat das Alphatier raushängen lassen. Die EZB müsse sich endlich ihrer Verantwortung in Sachen Geldwertstabilität stellen. Der Druck, der hier von Lindner als dem Sprecher der sieben größten Volkswirtschaften der Welt aufgebaut wurde, war so überwältigend, dass der EZB nun keine andere Wahl bleibt, als das Ruder um 180 Grad herumzureißen.

Die EZB ist die letzte große Notenbank, die noch Geldschwemme betreibt und sich weigert, die Zinsen zu erhöhen. Das wird sich jetzt ändern. Die EZB-Spitze hat sich in den vergangenen Monaten wissenschaftlich, kommunikativ und politisch ohne Not ins Abseits manövriert. Warum?

In einer Stellungnahme im November 2021 beantwortete die EZB folgende Frage: „Warum ist die Inflation im Moment so hoch?“ Der Beitrag ist aufschlussreich, denn er gewährt Einblick in die intellektuelle Tristesse der obersten Währungshüter. So heißt es dort unter anderem: „Die Inflation ist jetzt hoch, weil sie letztes Jahr so niedrig war. Aber wir rechnen mit einem Rückgang der Inflation im Laufe des Jahres 2022.“ Zitat Ende. Beide Aussagen sind nicht nur falsch. Sie sind aus dem Mund der EZB kommend auch ein Versuch der Volksverblödung. EZB Inflation ist eigentlich ein Verbrechen.

Im Februar 2022 gab dann Christine Lagarde ein Interview zu den steigenden Energiepreisen und der nach oben schießenden Inflation. Des Ernstes der Lage nicht bewusst, faselte sie etwas von neuen schöneren Geldscheinen. Dieses Projekt läge ihr am Herzen: „Wir schauen uns die Banknoten genau an!“, so Lagarde. „Persönlich kann ich mir Porträts berühmter Europäer vorstellen: Leonardo da Vinci, Ludwig van Beethoven James Joyce.“ Zitat Ende. Das Interview ist übrigens noch immer auf englisch auf der Webseite der EZB einsehbar.

Wir fassen zusammen. Erst lag die EZB falsch mit ihren Inflationsprognosen, weil sie an falschen Modellen festhielt. Dann erlitt sie Kontrollverlust, weil sie die Inflation nicht mehr beherrschen kann. Und schließlich verspielte die EZB jeden noch verbleibenden Rest an Glaubwürdigkeit, indem sie andere für ihr Versagen verantwortlich macht – Putin, Corona, Lieferketten, den Mann im Mond. EZB hatte ihre Chance – nicht genutzt.