Operation Schutzschild gestartet

Auch die Menschen im benachbarten Polen spüren es jeden Tag: im Supermarkt, an der Tankstelle, bei den Rechnungen für Strom und Heizung. Im Dezember 2021 Polens Inflation verglichen mit dem Vorjahresmonat bei 8,6 Prozent und damit sogar noch höher als in Deutschland. Eine aufgebrachte Bürgerin im polnischen Fernsehen brachte es auf den Punkt. „Das ist Raub am helllichten Tag!“

Die polnische Regierung versucht nun dagegenzuhalten, indem sie die Mehrwertsteuer für viele Produkte gesenkt hat. Für einkommensschwache Haushalte gibt es außerdem Zuschüsse vom Staat. Während die Steuern auf die meisten Produkte sinken, will Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Steuern für besonders inflationäre Werte vorübergehend sogar ganz abschaffen. Dieses Maßnahmen-Paket wird von der polnischen Regierung als „Schutzschild“ bezeichnet.

Beispiel Sprit. Die Mehrwertsteuer auf Benzin soll von 23 auf 8 Prozent sinken. Den Spritpreis will der Regierungschef so auf fünf Zloty drücken. Das sind 1,10 Euro pro Liter. Damit wären Benzin und Diesel rund ein Drittel günstiger als in Deutschland. Der Tanktourismus in der deutsch-polnischen Grenzregion dürfte also bald wieder zunehmen. Dieses Phänomen gibt es bereits an der Grenze zu Tschechien und Österreich. Auch dort sparen deutsche Autofahrer momentan 25 bis 30 Cent pro Liter wenn sie günstiger beim Nachbarn tanken.

Dunkle Wolken am Horizont

Doch zurück nach Polen. Der Ökonom Witold Orlowski von der Technischen Universität Warschau sieht die Steuersenkungen mit Skepsis. Zitat „Natürlich werden sie eine Wirkung auf die Inflation haben, der Preis dafür ist aber ein riesiges Loch im Staatshaushalt.“ Zitat Ende. Die polnische Regierung selbst geht davon aus, dass die angekündigten Mehrwertsteuersenkungen ein vier einhalb Milliarden Euro großes Loch reissen werden. 

Polen hat "Operation Schutzschild" gestarrtet
Polen hat „Operation Schutzschild“ gestarrtet

Der Wirtschaftswissenschaftler Orlowski findet das Wort „Schutzschild“ nicht passend gewählt. Es handelt sich hier um eine Metapher aus der Welt der Ritter. Einen Kampf gewinnt man nicht mit einem Schutzschild, sondern mit dem Schwert. Mit dem Schild allein könne man sich nur eine Zeitlang schützen. Es ersetzt aber nicht das Schwert. Gegen die Inflation muss man kämpfen. Damit meint der Ökonom Sparmaßnahmen und Zinserhöhungen durch die Regierung. Die Polnische Zentralbank hat in den vergangenen Monaten mehrfach den Leitzins erhöht, allerdings nur zögerlich.

Und als nächstes Deutschland

Es ist nun zu befürchten, dass es ähnlich wie in Deutschland auch in Polen zu einer Lohn-Preis-Spirale kommen wird. Darunter versteht man eine Situation, bei der steigende Preise zu höheren Löhnen und dann wiederum steigende Löhne zu höheren Preisen führen. Zentralbanken können diese Dynamik durch Zinserhöhungen durchbrechen. 

Eine offensichtliche Inflationsgefahr besteht natürlich auch darin, dass Polen die Steuersenkungen zeitlich begrenzt. Ende Juli sollen sie wegfallen. Die bis dahin künstlich gedrückten Preise werden dann wieder klettern. 

Trotz vieler Aufträge in die Pleite

Operation Schutzschild

Betrachtet man die Entwicklung der Inflation, sieht man viele Parallelen zwischen Polen und Deutschland. In einem Aspekt scheint unser östlicher Nachbar jedoch die Nase vorn zu haben. Die polnische Wirtschaft erholt sich. Deutschlands Ruf als Konjunkturlokomotive der Europäischen Union ist dagegen im Eimer. Inzwischen ist es nur noch ein Ruf. Die Fakten sprechen eine klare Sprache. Vor allem in den vier wichtigsten Industriezweigen – im Fahrzeugbau, Maschinenbau, in der Chemie und Elektro-Industrie – läuft es in Deutschland alles andere als rund. Absatz und Produktion schrumpfen. In Polen wächst die Produktion dagegen wieder.

Und das Problem sind nicht die Auftragsbücher. Diese sind noch immer gut gefüllt. Der Auftragsbestand in Deutschland kann jedoch nicht abgearbeitet werden. Viele sprechen daher von einer Flaschenhals-Rezession. Lieferengpässe sind in diesem Fall der Flaschenhals. Sie begrenzen die Produktion, nicht die Nachfrage.

Lieferengpässe

Tatsächlich sind Lieferengpässe in Deutschland ein besonders großes Problem. Über 80 % der Unternehmen geben an, dass sie aufgrund von Materialmangel nicht so viel produzieren können, wie sie gerne möchten. Auch in anderen Ländern gibt Mangel, allerdings deutlich weniger gravierenden. Deutschland hängt zu sehr von China ab. 

Mangelwirtschaft ist der neue Modebegriff, um diesen Zustand zu beschreiben. Laut einer Umfrage der Europäischen Kommission liegt der Mangel in Deutschland prozentual gemessen bei 80. Diese Art Umfrage wird übrigens jährlich seit Mitte der 1980er Jahre durchgeführt. Mangel gab es in dieser Zeit fast nie. In allen untersuchten Ländern bewegte sich der Prozentsatz an Unternehmen, die über den Mangel von Zulieferungen klagten zwischen 0 % und 30 %. Werte von 80 % wie in Deutschland sind neu. Sie signalisieren eine Rezession.

Sitzen wir bald auf dem Trockenen?

Egal ob mit oder ohne neue Coronamaßnahmen. Es sieht in diesem Winter schlecht aus für die deutsche Wirtschaft. Der Mangel betrifft dabei nicht nur bekannte Opfer wie die Autoindustrie. Auch die Hälfte der Unternehmen in der Getränkeherstellung berichten von Engpässen. Das Problem ist also kein isoliertes. Es betrifft die gesamte Wirtschaft. Die Wahrscheinlichkeit, dass unsere deutsche Wirtschaft bald wieder wächst, liegt bei ziemlich genau Null Prozent. 

Lieferengpässe werden von seiten der Politik gerne als “nicht selbst verschuldete Schuldige” an den Pranger gestellt. Das ist aber nur bedingt wahr. Ja, China kann mit uns im Prinzip machen was sie wollen. Sie sitzen in fast allen Industriezweigen ganz vorn am Beginn der Lieferkette. Aber China produziert wieder. Und Länder wie Polen – aber auch Italien oder Spanien – verzeichnen bereits wieder Wirtschaftswachstum. 

Die Krise hat Unternehmen wachgerüttelt

Da die Nachfrage nicht das Problem ist, müsste die deutsche Wirtschaft bereits boomen, weil die Vorleistungsgüter wieder verfügbar sind. Es ist schon auffällig, dass Deutschland besonders stark betroffen zu sein scheint von der Lieferketten-Misere. Liegt es daran, das Deutschland in der globalen Wirtschaft zu stark integriert ist? Man könnte argumentieren, dass diese starke globale Integration das Problem sei. Ist es aber nicht. Länder wie die Niederlande sind noch stärker global integriert und zeigen geringeren Mangel.

Man könnte das Problem auch auf einzelne Branchen schieben. Die Autoindustrie ist beispielsweise vom Chipmangel besonders betroffen. Aber in vielen anderen Ländern ging die Autoproduktion weniger stark zurück als in Deutschland. Der wahrscheinliche Grund: Die Krise hat Unternehmen wach gerüttelt. Man hat wie in jeder Krise in den Chef-Etagen die generelle Strategie überdacht. Hersteller produzieren jetzt lieber in Latein-Amerika als in Deutschland.

Dreamlocation Bundesrepublik war gestern

Als Wirtschaftsstandort schneidet Deutschland nicht mehr gut ab. Die Infrastruktur muss dringend modernisiert werden. Auch das digitale Netz hat extrem großen Nachholbedarf. Die Steuern sind zudem hoch und die Lohnkosten deutlich weniger wettbewerbsfähig. Mit der neuen Tesla-Fabrik hatte Deutschland einfach nur wahnsinniges Glück. Ein Standort Berlin erschien Elon Musk prominent und zentral genug, um Europa mit seinen Elektro-Flitzern zu erobern. Er machte sich aufgrund seiner finanziellen Stärke weniger Sorgen um fehlende Infrastruktur als andere Produzenten es tun. 

Noch sind die Auftragsbücher in Deutschland voll. Der Auftragseingang geht jedoch bereits zurück. Polen hat zumindest dieses Problem nicht. Hinter den Problemen der deutschen Industrie steckt mehr als nur Materialmangel. Deutschland ist aktuell Schlusslicht beim Wirtschaftsaufschwung. Es sieht so aus, als dass sich an dieser Position so schnell nichts ändern wird. Und das ist keineswegs unverschuldet.

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