Regierende Politiker – wie beispielsweise Johannes Vogel von der FDP – hatten vor dem auf drei Monate befristeten Tankrabatt großspurig angekündigt, dass wir Verbraucher uns wieder auf Spritpreise deutlich unter 2 Euro freuen dürfen. Am 1. Juni war es dann soweit … oder auch nicht. Denn die angekündigten Spritpreise “deutlich unter 2 Euro” blieben trotz Steuersenkung aus.
Laut ADAC gingen am 1. Juni die Kosten für Super E10 kurzfristig um 21 Cent zurück – auf 1,88 Euro. Bis 6. Juni kletterten sie dann wieder peu-a-peu auf 1,95 Euro. Und der Dieselpreis liegt an vielen Tankstellen auch schon wieder bei mehr als 2 Euro. Selbst mit einer fünf in Mathe ist klar: Eine vollständige Weitergabe der Steuersenkung kann man sowas nicht nennen.
Spritpreise stark überhöht
ADAC-Experte Christian Laberer bringt es auf den Punkt. Zitat: “Die Spritpreise sind nach wie vor stark überhöht. Das Kartellamt muss als neutrale Stelle feststellen, dass der Rabatt nicht ankommt, und die Politik muss handeln. Denn im Moment bringt der Steuerzahler der Mineralölindustrie zusätzliche Gewinne. Sie nutzt die Krisensituation offenbar auf Kosten der Verbraucher zur Gewinnmaximierung.“ Zitat Ende.
Was zum Geier ist da los? Irgendjemand spielt nicht mit offenen Karten. Verglichen mit dem Preisniveau am 31. Mai – also vor Einführung der Steuersenkung – war E10 um 21 Cent pro Liter billiger, während der Steuerrabatt eigentlich 35 Cent beträgt. Diesel war um 7 Cent billiger. Der Diesel-Steuerrabatt liegt aber bei 17 Cent. Wer verdammt nochmal kassiert die Differenz ein?
Fallender Euro = steigende Spritpreise
Ok! Wir wissen natürlich, dass unsere Rechnung zu einfach ist. Auf den Spritpreis wirken auch schwankende Rohstoffpreise am Ölmarkt sowie der Umrechnungskurs zwischen fallendem Euro und steigendem Dollar. Damit kann diese große Diskrepanz zwischen dem Tankrabatt und dem tatsächlich umgesetzten Spritpreis-Rückgang allerdings nicht vollständig erklärt werden. Denn die Ölpreise sind seit Monatsbeginn gesunken. Selbst bei einem fallenden Euro, darf der Spritpreis eigentlich nicht nach oben gehen.
Mancher Politiker schreit nun nach dem Bundeskartellamt. Die deutschen Kartellwächter sehen sich allerdings nicht im Stande, stärker auf die Preisbildung einzuwirken. „Wir können hohe Preise nicht einfach verbieten“, so Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt. Eine solch hilflose Antwort wirft sofort die nächste Frage auf: Wofür bezahlen wir dann ein Kartellamt, wenn es nichts unternehmen kann?
Blicken wir mal circa 2 Jahre zurück. Bei der Corona-bedingten Mehrwertsteuersenkung im Sommer 2020 hatten die Mineralölkonzerne bei Benzin circa 40 Prozent der Steuersenkung einbehalten. Bei Diesel waren es sogar 80 Prozent. Diese Analyse kam übrigens vom Sachverständigenrat der Bundesregierung. Die Massenmedien berichteten nicht darüber. War wohl nicht so wichtig. Die Bilder gleichen sich. 2022 also dasselbe Theater. Die Mineralölkonzerne drehen erneut an der Preisschraube.
In der Schule ziemlich gut in Mathe muss die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge gewesen sein. Ihr ist die Diskrepanz zwischen Tankrabatt und Zapfsäulenpreis aufgefallen. Sie warnte in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass der Tankrabatt zu einem „relevanten Anteil“ bei den Mineralölkonzernen landen könne. Ihre Schlussfolgerung ist dann leider nicht so gut. Zitat Dröge: „Wenn der Finanzminister exzessive Gewinne abzuschöpfen will, kann er die Einführung einer Übergewinnsteuer forcieren.” Zitat Ende.
Übergewinnsteuer heißt das Zauberwort
Mit “Übergewinnsteuer” ist eine neue Steuer gemeint, welche den Mineralölkonzernen aufgedrückt wird. Einige EU-Staaten machen das sogar schon. Zu den Vorreitern einer „Übergewinnsteuer“ zählt Italien. Bereits im März hat das Land eine Steuer auf Zusatzgewinne von Energieunternehmen beschlossen. Zunächst lag sie bei 10 Prozent, inzwischen werden 25 Prozent auf die Umsatzerlöse erhoben, wenn sie mindestens zehn Prozent über dem Vorjahreszeitraum liegen und mehr als fünf Millionen Euro ausmachen. Schätzungen zufolge wird damit rund sechseinhalb Milliarden Euro in die italienische Staatskasse gespült.
Auch Ungarn schöpft Zusatzgewinne bei Energiekonzernen und Banken ab. Die Sondersteuer soll in diesem und im kommenden Jahr erhoben werden. Die Regierung in Budapest hofft auf Einnahmen von mehr als zwei Milliarden Euro. Damit wir das Thema “Übergewinnsteuer” nicht komplett falsch verstehen, lassen Sie uns mal eben schnell die Vogelperspektive einnehmen.
Der Stoff aus dem die Spritpreis-Märchen gemacht werden
Wir sehen einen Kunden, einen Mineralölkonzern und eine Regierung. Da steckt sich nun ein Mineralölkonzern Geld in die Tasche, das er eigentlich hätte weitergeben sollen an den Kunden. Der Kunde wiederum hatte genau dieses Geld zuvor in Form von Steuergeld an die Regierung gezahlt. Die Regierung verzichtet nun auf dieses Steuergeld und gibt diesen Verzicht weiter an den Mineralölkonzern mit der Bitte, den Verzicht zu 100 Prozent an den Kunden weiter zu geben. Der Mineralölkonzern macht das aber nicht. Deshalb denkt die Regierung über eine neue Steuer nach, um das nicht weitergegebene Geld vom Mineralölkonzern wieder zurück zu bekommen. Sollte man da nicht einfach auf den Tankrabatt verzichten? Wenn die Mineralölkonzerne beim Kasperle-Theater nicht mitspielen, macht der Tankrabatt nämlich keinen Sinn.
Sinn machen würde dagegen ein prinzipielles Überdenken des Spritpreises. Mehrwertsteuer, Energiesteuer und Erölbevorratungssteuer machen bei der Preisbildung 50 Prozent aus. Das ist bei weitem zuviel.
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